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Ratsbericht vom März 2017

Beschwerde zur Erstellung der Mobilfunkantenne gutgeheissen

Mit Beschluss vom 26. Februar 2016 verweigerte der Gemeinderat die baurechtliche Bewilligung für den Neubau einer Mobilfunkantenne an der Etzelstrasse. Der Gemeinderat begründete die Bauverweigerung unter anderem damit, dass die Anwohner beim vorgesehenen Standort bereits durch die Nationalstrasse starken Emissionen durch Lärm und Gestank ausgesetzt seien und eine zusätzliche Belastung durch Strahlung zu verhindern sei. Zudem genüge die geplante Antenne den Anforderungen an eine gute Gestaltung und Einordnung nicht. Die Swisscom als Bauherrschaft reichte gegen diesen Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 31. Januar 2017 stellte der Regierungsrat nun fest, dass sich die Antenne genügend in die Umgebung einordne und dass der Gemeinderat für die Beurteilung der Emissionsbelastung gar nicht zuständig sei. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid wieder auf. Die Sache wurde an den Gemeinderat zur Neubeurteilung zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Baubewilligung zu erteilen. Der Entscheid des Regierungsrates ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil dagegen von privater Seite Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wurde.

Baubewilligungen im Seepark Altendorf

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit den sogenannten „Disponibel“-Räumen in der Überbauung Seepark, die zu Wohn- oder Gewerbezwecken verwendet werden, ohne dass dazu eine entsprechende baurechtliche Bewilligung vorliegt. Deshalb beschloss der Gemeinderat bereits im Oktober 2016, wie in dieser Angelegenheit grundsätzlich vorzugehen sei. Bei zehn Stockwerkeinheiten ordnete er eine baurechtliche Überprüfung an. Für acht Stockwerkeinheiten konnte nun eine nachträgliche Bau- bzw. Nutzungsbewilligung erteilt werden. Zwei Stockwerkeinheiten im Kellergeschoss sind jedoch ungenügend belichtet und belüftet, so, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Wohnhygiene eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden konnte. Für diese Einheiten wurde der Rückbau angeordnet. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesem Entscheid für die Beteiligten nun eine Rechtssicherheit entsteht und eine pragmatische Lösung erzielt werden konnte. Diese baurechtlichen Entscheide sind noch nicht rechtskräftig und können beim Regierungsrat angefochten werden.

Gemeinderat Altendorf